Was ist das Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz (NachwG) legt fest, dass der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag zwischen beiden Parteien auszuhändigen. 

Dieser Nachweis muss in unterschriebener Form spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Dasselbe gilt bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt. Ziel des Nachweisgesetzes ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. 

Das gehört laut Nachweisgesetz in den Arbeitsvertrag:

• Name und Anschrift beider Vertragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung
• geplante Dauer des Einsatzes (bei befristeten Verträgen)
• Arbeitsort (Hinweis bei wechselnden Orten)
• Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers
• Höhe des Entgelts, einschließlich Zuschläge
• Arbeitszeit
• Urlaubstage im Jahr
• Kündigungsfristen
• Hinweis auf evtl. geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

Die im Nachweisgesetz geforderten Informationen können auch außerhalb des Arbeitsvertrags schriftlich niedergelegt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nur eine separate Niederschrift erstellt wird, die alle geforderten Angaben enthält. 

Wichtig ist dabei, dass die Informationen vollständig und korrekt sind sowie dem Arbeitnehmer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist daher nicht zwingend erforderlich, solange eine schriftliche Niederschrift gemäß den Vorgaben des Nachweisgesetzes ausgehändigt wird.

Das Nachweisgesetz gilt auch für Zeitarbeitnehmer, die ihren Arbeitsvertrag mit einem Personaldienstleister schließen. Die wesentlichen Inhalte des Zeitarbeitsverhältnisses wie Höhe und Fälligkeit der Vergütung oder Urlaubstage müssen dabei schriftlich festgelegt werden. Dies ist auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. 

Zeitarbeitnehmer werden im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an ein Kundenunternehmen vermittelt. Aufgrund dieser Dreieckskonstellation zwischen Arbeitnehmer, Verleiher und Entleiher müssen Zeitarbeitnehmer arbeitsvertragliche Belange, etwa Urlaubswünsche oder Krankmeldungen, immer mit dem Personaldienstleister besprechen, auch wenn sie im Kundenunternehmen tätig sind.

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Erteilt ein Arbeitgeber keinen oder einen nur unvollständigen Arbeitsnachweis, kann das für ihn rechtlich nachteilig sein. Was passiert bei einem Verstoß gegen das Nachweisgesetz? In diesem Fall hat der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung ein Zurückhaltungsrecht. Genaue gesetzlich festgelegte Regelungen gibt es allerdings nicht – meist werden Verstöße von Fall zu Fall entschieden. 

Gut zu wissen

 Auch für Arbeitsverträge, die mündlich geschlossen wurden, gilt das Nachweisgesetz. Schließlich sind mündliche Arbeitsverträge in vollem Umfang rechtlich verbindlich.

Ein Beispiel zum Verstoß gegen das Nachweisgesetzt

Werden etwa Ausschlussfristen versäumt, die in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sind, ist ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers denkbar.

Folgen eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz für Arbeitgeber

Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz kann verschiedene Konsequenzen für Arbeitgeber haben. Diese haben wir für dich nun zusammengetragen. Deshalb ist ein guter Kenntnisstand über das Nachweisgesetz unverzichtbar. 

Bußgeld: Seit dem 1. August 2022 können Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Nachweisgesetz mit einem Bußgeld belegt werden. Die Nichterfüllung der Nachweispflichten kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro pro Verstoß nach sich ziehen.

Beweislastumkehr im Streitfall: Bei rechtlichen Streitigkeiten um Arbeitsbedingungen, z. B. hinsichtlich der Vergütung, Arbeitszeit oder Urlaubsansprüche, kann sich eine Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers ergeben. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber im Zweifelsfall beweisen muss, dass die strittigen Bedingungen korrekt festgehalten und mitgeteilt wurden.

Klage vor dem Arbeitsgericht: Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen. Dies führt oft zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen: Fehlerhafte oder fehlende Angaben können auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So kann die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers erfolgreich sein, wenn unklare Kündigungsfristen dokumentiert wurden.

Um die rechtlichen Konsequenzen beim Verstoß gegen das Nachweisgesetz zu vermeiden, sollten Arbeitgeber unbedingt und korrekt die rechtlichen Voraussetzungen des NachwG kennen und diese entsprechend umsetzten. Schau dir nun noch die häufig gestellten Fragen zum Nachweisgesetz an um eventuell noch offene Themen zu verstehen.

Was sagt das Nachweisgesetz aus?

Das Nachweisgesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen müssen. Damit sollen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Klarheit über ihre Rechte und Pflichten erhalten. Der Nachweis muss spätestens am ersten Arbeitstag erfolgen und mindestens die wesentlichen Arbeitsbedingungen enthalten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Welche Pflichten muss der Arbeitgeber laut 2 Nachweisgesetz erfüllen?

Das Nachweisgesetz selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Überwachung. Dennoch fällt die Überprüfung in den Aufgabenbereich der Gewerbeaufsichtsämter bzw. der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Im Falle von Streitigkeiten können Arbeitnehmer bei Verstößen durch den Arbeitgeber Klage vor den Arbeitsgerichten erheben. Des Weiteren kann eine Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes im Zusammenhang mit anderen Arbeitnehmerschutzgesetzen stehen, was zusätzliche rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben kann.

Welche Behörde kontrolliert Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Überwachung. Dennoch fällt die Überprüfung in den Aufgabenbereich der Gewerbeaufsichtsämter bzw. der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Im Falle von Streitigkeiten können Arbeitnehmer bei Verstößen durch den Arbeitgeber Klage vor den Arbeitsgerichten erheben. Des Weiteren kann eine Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes im Zusammenhang mit anderen Arbeitnehmerschutzgesetzen stehen, was zusätzliche rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben kann.

Für wen gilt die Nachweispflicht nicht?

Die Nachweispflicht nach dem Nachweisgesetz gilt nicht für Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von höchstens 15 Stunden pro Monat. Für diese Gruppe ist eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften vorgesehen. 

Ebenfalls ausgenommen sind Aushilfen, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein auf weniger als einen Monat begrenzt ist. Familienangehörige des Arbeitgebers sind von der Nachweispflicht befreit, wenn sie im Rahmen des Familienbetriebs beschäftigt sind. Auch Personen in besonderen Rechtsverhältnissen, wie Beamte, Soldaten und Richter, unterliegen nicht der Nachweispflicht.

Sind Auszubildende Arbeitnehmer im Nachweisgesetz berücksichtig?

Nein, Auszubildende sind nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gesondert geregelt. Arbeitgeber müssen die wesentlichen Bedingungen des Ausbildungsverhältnisses schriftlich in einem Ausbildungsvertrag festhalten. Dieser Vertrag muss vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses geschlossen und dem Auszubildenden ausgehändigt werden. Dennoch gelten ähnliche Informationspflichten wie im Nachweisgesetz, die im BBiG detailliert beschrieben sind.